Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.03.2000 - 12 W 5/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 4
Bemessung des Streitwerts bei isolierter Geltendmachung von Nebenforderungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 27.10.1999 - 11 O 74/99
- OLG Brandenburg, 07.03.2000 - 12 W 5/00
Papierfundstellen
- NZBau 2001, 330
- BauR 2000, 1774
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 16.11.1993 - 5 W 2314/93
Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung der Sachverständigenkosten wegen auf …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2000 - 12 W 5/00
Die in § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 genannten Nebenforderungen sind nicht als Nebenforderungen zu behandeln, wenn sie im Wege des Schadensersatzes geltend gemacht werden (OLG München, NJW-RR 1994, 1484;… Zöller/Herget, aaO.;… Stein/Jonas-Roth, ZPO , 21. Aufl., § 4 Rdn. 19).
- BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06
Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …
Die einzelnen Schadenspositionen bilden hier gleichwertige Berechnungsposten des insgesamt geltend gemachten Schadensersatzanspruchs und sind deshalb bei der Festsetzung des Streitwerts und der Beschwer zu berücksichtigen (…Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 4058;… Stein/Jonas/Roth, aaO, Rn. 32; im Ergebnis ebenso: OLG München, NJW-RR 1994, 1484, 1485; ferner OLG Brandenburg, BauR 2000, 1774, 1775 für einen Bauprozess). - OLG Oldenburg, 06.03.2007 - 5 W 240/06
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Nebenforderung im Sinne der …
Sind die Forderungen dagegen nach materiellem Recht gleichrangig, so ist keine von ihnen Nebenforderung (…Oberlandesgericht München, NJW-RR 1994, S. 1484, 1485; Oberlandesgericht Brandenburg, BauR 2000, S. 1774, 1775;… Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22.A., § 4 Rdnr. 24). - OLG Koblenz, 20.04.2015 - 6 W 204/15
Streitwertfestsetzung: Einbeziehung der Kosten für ein vorprozessuales Gutachten
Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor, so dass die Sachverständigenkosten in die Streitwertberechnung einzubeziehen sind (so auch - für eine identische Fallgestaltung - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2000 - 12 W 5/00, BauR 2000, 1774; diese und die folgenden Entscheidungen zitiert nach juris). - OLG Köln, 09.02.2006 - 5 W 184/05
Geltendmachung von Rechtsverfolgungskosten im Wege des Schadensersatzes; …
Das stellt einen eigenständigen Streitgegenstand dar und hat nichts mit einer unselbständigen Nebenforderung zu tun (vgl. BGH Kosten-Rspr. ZPO § 4 Nr. 30, 74; OLG München NJW-RR 1994, 1484; OLG Brandenburg JurBüro 2001, 95). - OLG Düsseldorf, 27.02.2003 - 1 W 3/03
Streit um die Berücksichtigung von Sachverständigenkosten bzw. einer …
Etwas anderes gilt indessen dann, wenn die Sachverständigenkosten im Rahmen eines deliktsrechtlichen Anspruchs zusammen mit anderen gleichrangigen Schadenspositionen geltend gemacht werden; in diesem Fall sind eingeklagte Schadensersatzansprüche regelmäßig als Hauptforderungen und nicht als Nebenforderungen zu qualifizieren (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. auch OLG München, NJW-RR 1994, 1484; OLG Brandenburg, JurBüro 2001, 95 zur Geltendmachung als Verzugsschaden;… Schneider, aaO. Rdz. 3310 a).